EU-PARLAMENT & EU-KOMMISSION
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OECD-Bericht zur Verhinderung von schädlichem Alkoholkonsum
(Stand Mai 2021)
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat am 19.05.2021 einen neuen Bericht zum Thema Verhinderung von schädlichem Alkoholkonsum (Preventing Harmful Alcohol Use) veröffentlicht. Es ist der erste größere Bericht der OECD zum schädlichen Alkoholkonsum seit dem Bericht aus dem Jahr 2015.
OECD
Die OECD ist eine zwischenstaatliche Organisation von 38 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Der obere Rat ist das oberste Entscheidungsorgan und setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Organisation finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, also letztlich aus Steuermitteln.
HINTERGRUND
Im Jahr 2015 veröffentlichte die OECD den Bericht mit dem Titel Tackling Harmful Alcohol Use - economics and public health policy, der das Image des Weinsektors negativ beeinflusste. Seitdem hat die OECD nicht nur beschlossen, ihre Auswertungen und Modellierungen bezüglich der Auswirkungen von alkoholischen Getränken auf die Wirtschaft anderer Mitgliedsländer auszuweiten, sondern sie hat sich auch mit anderen Arbeiten beschäftigt, die das Image des Sektors beeinträchtigen (z.B. Berichte über Gesundheit auf einen Blick und über die Kosten für das BIP durch Fettleibigkeit und Alkoholmissbrauch).
Im Jahr 2020 hat die OECD das Projekt vorangetrieben, einen weiteren Bericht über Alkoholkonsum/-schädigung, über seine wirtschaftlichen Auswirkungen und über relevante politische Maßnahmen zur Milderung dieser Auswirkungen zu veröffentlichen.
OECD-Bericht zur Verhinderung von
schädlichem Alkoholkonsum (Anlage 1)
INHALT
Die Hauptaussage des Berichts 2021 ist, dass „der Konsum von mehr als einem Getränk pro Tag für Frauen und eineinhalb Getränken für Männer in den nächsten 30 Jahren zu Reduzierung der Lebenserwartung um 11 Monate führen und zu 1,1 Millionen vorzeitigen Todesfällen in den OECD-Ländern beitragen wird". Der Bericht räumt jedoch ein, dass ein Konsum unterhalb dieser Schwelle „einige schützende Effekte auf bestimmte Krankheiten haben kann".
Der Bericht empfiehlt in seinem Ergebnis den "PPPP-Ansatz" zur Reduzierung von Alkoholschäden:
- die Begrenzung der Werbung (Promotion) für Alkohol an Kinder,
- ein besseres (strengeres) polizeiliches Vorgehen, um alkoholbedingte Verletzungen im Straßenverkehr zu verhindern,
- die Ausweitung von Beratungsangeboten in der Primärversorgung für Patienten mit schädlichem Alkoholkonsum,
- die Einschränkung des Konsums durch eine striktere Preispolitik, um die Erschwinglichkeit von Alkohol zu begrenzen - insbesondere von billigem Alkohol.
Der Bericht stellt fest, dass die Analyse der nationalen Bemühungen zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums zeigt, dass in vielen Ländern die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und ihre Wirksamkeit durch mangelhafte Umsetzung, begrenzte Ressourcen oder praktische Probleme behindert werden.
In Bezug auf die Auswirkungen der Politik auf Einnahmen und Beschäftigung schlägt der Bericht vor, dass es Gegenmaßnahmen gibt, die die Folgen für die Alkoholindustrie abmildern und die erwarteten gesundheitlichen Vorteile ohne größere negative Auswirkungen auf die Wirtschaft erzielen können.
Für Deutschland postuliert der Bericht folgendes:
Deutschland hat einen der höchsten Alkoholkonsumwerte - 12,9 Liter reiner Alkohol pro Kopf und Jahr, das entspricht etwa 2,6 Flaschen Wein oder 5 Liter Bier pro Woche pro Person ab 15 Jahren.
Darüber hinaus sind in Deutschland einige Bevölkerungsgruppen stärker gefährdet als andere:
- 34 Prozent der Erwachsenen trinken mindestens einmal im Monat ein Rauschtrinken. Dies entspricht dem Trinken von mehr als 80 Prozent von einer Flasche Wein oder 1,5 Litern Bier
- Männer konsumieren 19,9 Liter reinen Alkohol pro Kopf und Jahr, während Frauen 6,2 Liter pro Kopf und Jahr konsumieren
- 3,5 Prozent aller Erwachsenen sind von Alkohol abhängig
Der Bericht stellt folgende These auf:
In Deutschland wird die Investition von 2,10 EUR pro Person und Jahr in das erweiterte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums Folgendes bewirken:
- Verhinderung von 4,8 Millionen nicht übertragbaren Krankheiten und Verletzungen bis 2050
- Einsparung von 1,3 Mrd. EUR pro Jahr an Gesundheitskosten
- Steigerung der Beschäftigung und Produktivität um das Äquivalent von 64.000 Vollzeitbeschäftigten pro Jahr
- Für jeden in das Maßnahmenpaket investierten EUR kommen 16 EUR an Nutzen zurück, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Alkoholindustrie
FOLGEN
Die DPA hat – anders als im Rahmen des Cancer Beating Plans – ausführlich über den OECD-Bericht und über das Thema Alkoholmissbrauch berichtet. Diese Berichterstattung ist für das Image des Weinsektors nicht förderlich, zumal in der Diskussion oftmals nicht zwischen normalem und schädlichen Alkoholkonsum unterschieden wird.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der Bericht eine Strömung in der europäischen Politik zur Einschränkung der Werbemöglichkeiten in der Weinbranche sowie zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen auf dem Etikett stärken wird.
Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert - Anlass, auch die Alkoholsteuer zu erhöhen?
(Stand Ende Mai 2021)
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert (COM (2021) 251 final) gesendet. Dieses Papier liegt auch als Bundesratsdrucksache 444/ 21 vom 25. Mai 2021 vor.
In der Öffentlichkeit wird diese Mitteilung insbesondere deshalb wahrgenommen, weil die Medien darin enthaltene Ideen für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen zum Thema machen. Der Ansatz der Europäischen Kommission ist jedoch umfassender. Sie betont, dass es einen Konsens darüber gebe, die grundlegenden Konzepte des Steuersitzes und der Steuerquelle, auf denen das internationale Steuersystem in den letzten 100 Jahren fußte, grundlegend zu überarbeiten. Denn die Globalisierung habe neue Möglichkeiten geschaffen, die geltenden Prinzipien durch Steuerplanungsmodelle auszuhebeln. Die Europäische Kommission will daher den bisherigen Flickenteppich an nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch ein gemeinsames System ersetzen.
Die EU-Kommission führt weiter aus, dass die Steuersysteme modernisiert werden müssten, damit sie den aktuellen und künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen besser Rechnung tragen. Die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten seien im hohen Maße auf die Besteuerung des Faktors Arbeit und die Sozialabgaben angewiesen, die mehr als 50 % des gesamten Steueraufkommens in der EU 27 ausmachen. Auf die Mehrwertsteuer entfielen mehr als 15 % des Gesamtsteueraufkommens, andere Steuerarten wie Umweltsteuern (etwa 6 %), Immobiliensteuern (etwa 5 %) oder die Körperschaftsteuer (etwa 7 %) machen jeweils nur einen kleinen Anteil aus.
Megatrends wie der Klimawandel und der digitale Wandel des Arbeitsmarkts dürften sich künftig stark auf das Steueraufkommen in den EU-Mitgliedstaaten auswirken. Auch aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen würden sich künftig möglicherweise nicht mehr die gleichen Steuereinnahmen wie bisher generieren lassen. Gleichzeitig hätten die Verbrauchssteuersätze mit der Anhebung der Mehrwertsteuersätze nach der Finanzkrise bereits einen historischen Höchststand erreicht, so dass an dieser Schraube nicht mehr gedreht werden könne.
Höhere Steuern auf Alkohol passen zur aktuellen Gesundheitspolitik
Und jetzt kommt es: daher vertritt die Europäische Kommission die Ansicht, dass in Zukunft auf das Verhalten abstellende Lenkungsabgaben wie Umwelt- oder Gesundheitssteuern zunehmend an Bedeutung für die europäische Steuerpolitik gewinnen müssten. Sorgfältig konzipierte Umweltsteuern würden den ökologischen Wandel fördern, indem sie die richtigen Preissignale aussenden und das Verursacherprinzip umsetzen. „In ähnlicher Weise können Gesundheitssteuern wie beispielsweise auf Tabak oder Alkohol zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen, Leben retten und gleichzeitig den Druck auf die öffentlichen Gesundheitssysteme verringern.“ Dies ist ein Alarmsignal, zumal höhere Alkoholsteuern auch von der WHO gebetsmühlenartig gefordert werden und keine Unterscheidung zwischen der Art des Konsums, gesundheitsbewusst oder schädlich, vorgenommen wird.